Moers - Fragen und Antworten zum Coronavirus

Ein Mann steht an einem Rednerpult und spricht zu den Personen im Saal

Das Display eines modernen, weißen Telefons. In dem Display ist zu lesen 'Stadt Moers Bürgerservice'

Drei Hände auf einem Formular. Die linke Hand führt einen Kugelschreiber.

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Aktuell gilt (Stand 27.03.2020, 11 Uhr):

Allgemeines

Was passiert, wenn ich mich nicht an die folgenden Regeln halte?

Verstöße werden mit einer Geldbuße von mindestens 200 bis maximal 25.000 Euro bestraft sowie als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verfolgt.

Dürfen wir weiterhin rausgehen?

Ja. Es handelt sich nicht um eine Ausgangssperre, jedoch sind Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind

Verwandte in gerader Linie (Eltern und ihre Kinder, Großeltern und ihre Enkelkinder),
Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen,
bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Essen, Trinken, Einkaufen

Können weiterhin Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs eingekauft werden?

Ja, ausdrücklich nicht geschlossen sind u. a.:

der Einzelhandel für Lebensmittel,
Wochenmärkte,
Abhol- und Lieferdienste,
Apotheken und
Geschäfte des Großhandels.

Zudem dürfen die genannten Geschäfte bis auf Weiteres auch an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Bleibt die Gastronomie weiter geöffnet?

Die Verkaufsstellen und Speiseräume von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Cafés und Bars müssen geschlossen bleiben. Abhol- und Lieferdienste müssen nicht geschlossen werden, jedoch die erforderlichen Abstände und Hygienevorschriften einhalten. Für Abholdienste gilt: Der Verzehr von Speisen ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Haben die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet?

Grundsätzlich müssen Einzelhändler ihre Verkaufsstellen schließen. Geöffnet bleiben dürfen

der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke,
Wochenmärkte,
Abhol- und Lieferdienste,
Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
Tankstellen,
Banken und Sparkassen,
Poststellen,
Reinigungen, Waschsalons,
Kioske und Zeitungsverkäufe,
Floristen, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und
der Großhandel.

Insbesondere für Baumärkte gilt, dass der Außendienst des Ordnungsamts durch verstärkte Kontrollen sicherstellt, dass die genannten Auflagen eingehalten werden. Verstöße werden mit einer Geldbuße von mindestens 200 bis maximal 25.000 Euro bestraft sowie als Straftaten mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verfolgt.

Ladenschließungen

Wie sieht es bei Dienstleistungen und Handwerkern aus?

Dienstleister und Handwerker (Hörgeräteakustiker, Optiker, etc.) können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, dürfen jedoch keine Waren verkaufen, sondern nur handwerkliche Leistungen anbieten. Hierbei gibt es Ausnahmen: Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,50 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Geschlossen sind weiterhin Amüsierbetriebe, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Sportbetriebe und ähnliche Einrichtungen.

Welche Vorgaben müssen die geöffneten Läden berücksichtigen?

In den geöffneten Geschäften muss Folgendes beachtet werden:

Warteschlangen sind durch ausreichend offene Kassen zu vermeiden.
Die Kundenzahl ist im Eingangsbereich zu steuern, um eine Überfüllung der Verkaufsstellen zu umgehen. Als Faustregel gilt: ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche. Insgesamt ist ein Mindestabstand von 1,50 Metern zwischen den Personen zu gewährleisten.
Hinweisschilder sollen auf eine bargeldlose Bezahlung hinweisen und Bargeldverkehr über Schüsseln abgewickelt werden, um Handkontakt zu vermeiden.
Durch Hinweise und Markierungen am Boden sollte auf Abstand zum Kassenpersonal sowie zwischen den an der Kasse wartenden Kunden hingewiesen werden. Wir empfehlen die Aufstellung einer Plexiglasscheibe zwischen dem Verkaufspersonal und den Kunden.
Es sind Desinfektionsmöglichkeiten in den Verkaufsräumen und für die Reinigung der Einkaufswagen zur Verfügung zu stellen.

Anfragen bzw. Beschwerden bezüglich geöffneter „Läden“

Anfragen bzw. Beschwerden bezüglich geöffneter Läden richten Sie bitte schriftlich an Ordnung@Moers.de mit folgenden Daten:

Datum
Uhrzeit
Name des Betriebs
ggf. Anzahl der Personen oder Foto als Nachweis (sofern machbar)

Was ist mit meinem Verdienstausfall?

Hinweise und Links zum Coronavirus für Unternehmen, Einzelhändler, Freiberufler und Selbstständige stellt die Stadtverwaltung auf Ihrer Webseite zur Verfügung.

Kinder & Jugendliche

Gibt es in Kitas Notgruppen und wie ist die Regelung diesbezüglich?

In Kindertageseinrichtungen sind Notgruppen eingerichtet. Auch Tagespflegepersonen müssen diese Notgruppen anbieten. In Notgruppen aufgenommen werden Kinder, von denen mindestens ein Elternteil Personal „kritischer Infrastrukturen“ ist oder Alleinerziehende, die in einer solchen Berufsgruppe tätig sind. Die Berufe hat das Land NRW festgelegt: Personal kritischer Infrastrukturen In Einzelfragen entscheidet die Einrichtungsleitung individuell, ob eine Notbetreuung in Frage kommt. Die Kinder werden in der Kita betreut, wo der jeweilige Betreuungsvertrag besteht. Einen Betreuungsanspruch haben auch die Eltern, die keinen Betreuungsvertrag mit einem Kindertagesbetreuungsangebot haben. Eltern wenden sich in diesen Fällen an das Jugendamt.

Keine Elternbeiträge im April

Im April sollen in Moers keine Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag gezahlt werden müssen. Darauf haben sich Politik und Verwaltung geeinigt. Abbuchungen seitens der Stadt werden nicht ausgeführt. Wer die Beiträge in der Regel selbst überweist, sollte den Auftrag für diesen Monat aussetzen. Den hierzu erforderlichen Beschluss will der Rat am Mittwoch, 1. April, fassen.

Ebenso haben Politik und Verwaltung verabredet, auch rückwirkend seit Schließung von Kitas und Schulen (16. März) als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Erstattung möglich zu machen. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.

Gibt es in Schulen Notgruppen und wie ist die Regelung dort?

In Schulen gibt es - entsprechend der Regelungen bei Kitas - Notgruppen bis zur Klasse 6. Ansprechpartner für Fragen ist die jeweilige Schulleitung.

Haben Spielplätze geöffnet?

Spiel- und Bolzplätze dürfen seit dem 18. März nicht mehr betreten werden. Die Einhaltung wird kontrolliert.

Veranstaltungen

Welche Regelungen gelten für Trauungen?

Trauungen finden bis zum 30. April nicht statt.

Welche Regelungen gelten für Beerdigungen?

Trauerfeiern in den Trauerhallen dürfen nicht stattfinden. Trauerfeiern im Freien sind nur im engsten Familienkreis und mit maximal 30 Personen zulässig.

Finden Veranstaltungen statt?

Alle Veranstaltungen sind bis zum 19. April abgesagt. Für Veranstaltungen ab dem 20. April gibt es bisher keine Garantie, da sich die Erlasslage jederzeit ändern kann.

Rathaus & Service

Haben der Bürgerservice und das Rathaus geöffnet?

Derzeit ist das Rathaus grundsätzlich geschlossen. Ausnahme: Sie haben einen Termin. Anliegen sollten möglichst per E-Mail oder telefonisch geklärt werden. Zur persönlichen Vorsprache kann mit dem jeweiligen Sachbearbeiter ein Termin vereinbart werden. Terminvereinbarungen sind momentan nur telefonisch möglich. Um die steigende Zahl der Anrufe bedienen zu können, ist das Bürgertelefon täglich von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Telefonnummer: 0 28 41 / 201-201.

Bis wann gelten diese Regelungen?

Alle Regelungen gelten zunächst bis zum 19. April. Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die aktuelle Rechtsverordnung findet sich hier: Aktuelle Rechtsverordnung

Wohin kann ich mich wenden, wenn ich weitere Fragen habe?

Wir haben ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist täglich von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Aufgrund der erhöhten Nachfrage auch samstags und sonntags. Telefonnummer: 0 28 41 / 201-201.