Informationen über das Wahlrecht für die Bundestagswahl am 26.09.2021


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Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Bundestagswahlen sind gem. § 12 Bundeswahlgesetz (BWG) alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 26.09.2003 geboren wurden),
  2. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26.06.2021 in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  3. nicht nach § 13 BWG durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wählen kann nur wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist (§ 14 BWG).

Was muss ich tun, damit ich in das Wählerverzeichnis der Stadt Moers eingetragen werde?

Am 15.08.2021 wird das Wählerverzeichnis erstellt. Jeder Wahlberechtigte der bis zu diesem Tag mit einer Hauptwohnung in Moers gemeldet ist, wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Stadt Moers aufgenommen.

Eine Antragstellung ist in diesem Fall deshalb nicht erforderlich.

Was geschieht, wenn ich erst nach dem Stichtag (15.08.2021) einen Wohnsitz in Moers anmelde?

Für den Zeitraum zwischen dem 16.08.2021 und dem 05.09.2021 gilt folgendes:

Es wird unterschieden, ob Sie von außerhalb nach Moers zu ziehen oder innerhalb von Moers umziehen.

Bei einem Zuzug zwischen dem 16.08.2021 und 05.09.2021 sind Sie im Wählerverzeichnis der Gemeinde aus der Sie zugezogen sind eingetragen.

Grundsätzlich bleiben Sie dort auch wahlberechtigt und können entweder in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen oder in der alten Gemeinde Briefwahl beantragen.

Allerdings können Sie in diesem Zeitraum auch einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Moers stellen. 

Wird dem Antrag stattgegeben, erhalten Sie eine entsprechende Wahlbenachrichtigung und werden dann automatisch aus dem Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde gestrichen.

Bei einem Umzug innerhalb von Moers zwischen dem 16.08.2021 und dem 05.09.2021 bleiben Sie in Ihrem alten Wahllokal wahlberechtigt. Natürlich können Sie in diesem Fall Briefwahl beantragen.  

Für den Zeitraum zwischen dem 06.09.2021und dem 10.09.2021 gilt folgendes:

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Gemäß § 17 Abs. 1 BWG haben Wahlberechtigte zwischen dem 06.09.2021 und 10.09.2021 das Recht, die zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis gespeicherten Daten einzusehen.

Dieses Recht dient der Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit o.g. Daten.

Die Einsichtnahme von Daten anderer im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen ist nur dann zulässig, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden können, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit im Wählerverzeichnis ergeben können.

Ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist jetzt formell nicht mehr möglich.

Mit Beginn der Einsichtsfrist am 06.09.2021 können Sie aber noch auf Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn die darin gespeicherten Daten nicht richtig oder vollständig sind.

Der Einspruch ist bis spätestens zum 10.09.2021 schriftlich an die unten aufgeführte Adresse zu senden oder persönlich zur Niederschrift geben.

Die Einsichtnahme ist zu folgenden Zeiten möglich: 

  • Montag bis Mittwoch von 8 Uhr bis 13 Uhr und 14 Uhr bis 16 Uhr
  • Donnerstag von 8 Uhr bis 13 Uhr und 14 Uhr bis 17 Uhr
  • Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr

Aufgrund der noch andauernden COVID-19-Pandemie ist eine vorherige Terminabsprache notwendig.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Frau Kügel, E-Mail,
Telefon 0 28 41 / 201-641
Telefax: 0 28 41 / 201-16102
Fachdienst 4.2 - Bürgerservice
Fachgruppe Wahlen
Rathaus Moers
Raum U.092
Rathausplatz 1

 

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