Kontakt
Frau Schulte-Werflinghoff,
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Herr Strajhar,
E-Mail, Telefon: 0 28 41 / 201-948
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Fachdienst 4.2 - Bürgerservice
Rathaus Moers
Zimmer: U.092
Rathausplatz 1
47441 Moers
Ergebnispräsentation zur Europawahl vom 26.05.2019
Die Ergebnisse können hier ansehen werden.
Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt.
Wahlperiode
Die Europawahl findet alle 5 Jahre statt. Die nächste Wahlperiode beginnt 2019 und endet 2024.
Wenn Sie bei der Europawahl wählen möchten, dann müssen folgende Punkte auf Sie zutreffen:
- Sie sind deutsch oder besitzen die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates,
- sind 18 Jahre oder älter,
- wohnen seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder einem der anderen EU-Mitgliedsstaaten oder halten sich sonst gewöhnlich dort auf.
und
- sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen. Vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit (das heißt dem Recht gewählt zu werden) ausgeschlossene Personen, dürfen aufgrund einer richterlichen Entscheidung in Strafsachen (Gerichtsurteil nach dem Strafgesetzbuch) nicht mehr wählen oder gewählt werden.
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter und Straftäterinnen bei der Europawahl
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29. Januar 2019, 2 BvC 62/14, ist der bisherige Wahlrechtsausschluss
- für in allen Angelegenheiten Betreute und
- für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Personen
verfassungswidrig.
Nach dem anschließenden Urteil vom 15. April 2019, 2 BvC 22/19, sind betroffene Personen auf Antrag in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament aufzunehmen.
Der Antrag muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift des/der Wahlberechtigten enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Grundsätzlich darf das Wahlrecht nur einmal ausgeübt werden.
Weitere Einzelheiten und Antragsformulare für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger oder Auslandsdeutsche finden Sie auch auf den Serviceseiten des Bundeswahlleiters.
Wenn Sie als Deutsche / Deutscher im EU-Ausland wohnen, haben Sie auch das Recht zu wählen.
Für nähere Informationen wenden Sie sich an unsere die Fachgruppe Wahlen (siehe oben rechts).
Wahlgebietseinteilung
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl in Deutschland keine Wahlkreise.
Bei der Europawahl wird für den Bereich der Stadt Moers die Wahl- und Stimmbezirkseinteilung zugrunde gelegt, die der Rat der Stadt Moers für die Ratswahl in 2014 beschlossen hat. Demnach ist das Gebiet der Stadt Moers in 96 Stimmbezirke eingeteilt.
In jedem der insgesamt 96 Stimmbezirke der Stadt Moers befindet sich ein Wahllokal. Das Wahllokal ist der Wahlraum, in dem am Wahltag gewählt werden kann.
Ihr Wahllokal ist abhängig von Ihrem Wohnort innerhalb der Stadt Moers und wird Ihnen mit Ihrer Wahlbenachrichtigung frühzeitig vor der Wahl mitgeteilt.
Wahlsystem
Listenwahl nach Grundsätzen der Verhältniswahl.
Stimmabgabe
Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter hat eine Stimme. Man darf also auf dem Stimmzettel nur 1 Kästchen ankreuzen. Damit können Sie die gesamte Bewerberliste einer Partei wählen. Dabei können Sie sich nur für eine gesamte Parteiliste entscheiden, ohne die Möglichkeit zu haben, einzelne Bewerberinnen/Bewerber der Liste zu streichen, auszuwechseln oder zu bevorzugen. Die Parteien können ihre Listen entweder als Listen für einzelne Länder (Landeslisten) oder für den Bund gesamt (Bundesliste) aufstellen.
Wenn Sie auf dem Stimmzettel kein Kreuz machen, haben Sie niemanden gewählt. Das bedeutet: Sie haben sich enthalten. Die Stimmabgabe ist dann ungültig. Eine Enthaltung wird bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
Interessante Links:
Bundeszentrale für politische Bildung
Stadt Moers