Rat verabschiedet Haushaltssanierungsplan

Pressemitteilung vom 27.09.2012 - Angaben in dieser Mitteilungen sind eventuell nicht mehr aktuell

Mit Mehrheit hat der Rat den Haushaltssicherungsplan der Stadt Moers am Mittwoch, 26. September, verabschiedet. Insgesamt haben die Maßnahmen zur Einsparung und Einnahmenerhöhung ein Volumen von circa 87 Millionen Euro bis zum Jahr 2021. Zwingend notwendig sind mindestens 68,7 Millionen Euro, das heißt, es gibt einen gewissen „Puffer" von über 18 Millionen Euro. Dieser ist nach Einschätzung des Stadtkämmerers Wolfgang Thoenes auch zwingend nötig, um Unwägbarkeiten über die lange Laufzeit von zehn Jahren abzufangen. Die Stadt Moers ist wegen ihrer Haushaltslage in die zweite Stufe des Stärkungspakts NRW aufgenommen worden. Dafür erhält sie bis 2021 eine Hilfe von 52 Millionen Euro.

Stadt wird nicht kaputt gespart

Die Maßnahmen betreffen viele städtische Bereiche. „Die Stadt wird aber nicht ‚kaputt gespart'! Natürlich sind Einschnitte in den verschiedenen Bereichen nötig, um das vorgegebene hohe Sanierungsziel zu erreichen", so Bürgermeister Norbert Ballhaus nach dem Ratsbeschluss. Beispielsweise erhalten Moers Festival und Comedy Arts weniger Zuschüsse, die aber durch Dritte und organisatorische Maßnahmen abgefangen werden. Die Stadt spart auch „an sich selbst": Zu den bereits geplanten Stelleneinsparungen kommen weitere 30 hinzu. Außerdem werden die Bürgerservicestellen in Kapellen, Meerbeck und Repelen (2013) und die vhs-Zweigstelle Scherpenberg geschlossen. Erhalten bleiben hingegen die Bibliothekszweigstellen.

Handlungsspielraum bei Solimare und Eishalle

Im Bereich der Einnahmen gibt es beispielsweise Erhöhungen bei der Hundesteuer (von 100 auf 110 Euro bei einem Hund), bei der Vergnügungssteuer auf 18 Prozent und bei den Grundsteuerhebesätzen. Zudem fällt die Geschwisterermäßigung im beitragsfreien Kindergartenjahr weg. Die Sportvereine müssen künftig für die Nutzung der Hallen ein geringes Entgelt zahlen. Dies betrifft aber nicht die Kinder und Jugendlichen der Vereine. Das Parken auf dem Friedrich-Ebert-Platz und in der Mühlenstraße wird bei einem Tagesticket 50 Cent teurer. Keine Veränderungen gibt es durch den Sanierungsplan bei der Verkehrsüberwachung. Einen Handlungsspielraum lässt der Sanierungsplan der „ENNI Sport & Bäder" für das Freibad Solimare und die Eishalle. Alle Maßnahmen des Sanierungsplans sind der  Nettoliste zu entnehmen:

Haushaltssanierungsplan der Stadt Moers von 2012 bis 2021 im Rahmen der Teilnahme am Stärkungspakt Stufe 2 (Nettoliste) - PDF, 30 kB

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