Rat beschließt ausgeglichenen Haushalt – ohne Steuererhöhung


Pressemitteilung vom 13.02.2020 - Angaben in dieser Mitteilungen sind eventuell nicht mehr aktuell

Gute Nachrichten für alle Moerserinnen und Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser", bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Im Nachgang der Sitzung betonte der Bürgermeister, dass weder er noch der Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes den Willen hatten, die Grundsteuer zu erhöhen. Wegen der engen Fristen als Kommune im Stärkungspakt II musste eine kurzfristige Möglichkeit für den Haushaltsausgleich eingesetzt werden. Danach konnten Politik und Verwaltung mit mehr Ruhe die nun gefundenen Lösungen entwickeln. Im Kern geht es dabei um Gewinnausschüttungen der städtischen Tochterunternehmen, wie ENNI oder Wohnungsbau Stadt Moers GmbH. Rund 1,4 Millionen Euro können so 2020 als Einnahmen für die Stadt realisiert werden. Hinzu kamen zudem eine Zerlegung der Gewerbesteuer, die ebenfalls höhere Erträge beschert, und Sparmaßnahmen bei Sachkosten der Stadt Moers in Höhe von circa 500.000 Euro. Positiv ausgewirkt haben sich auch höhere Zuweisungen.

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