Bürgermeister wirbt für Unterstützung beim Abbau von Altschulden


Pressemitteilung vom 08.07.2019

Trotz der finanziellen Unterstützung aus dem Stärkungspakt 2 hoffen Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes auf weitere Hilfen. „Die jährlichen Finanzspritzen des Landes, die im Jahr 2020 enden, haben sicherlich dazu beigetragen, dass unsere Handlungsfähigkeit als Kommune in den letzten Jahren erhalten geblieben ist. Aber die Altschulden beschäftigen uns weiterhin", erläutert Bürgermeister Fleischhauer die Situation.

Aktuell hat die Stadt Moers fast 600 Millionen Euro an Krediten aufgenommen - davon fast die Hälfte zur Liquiditätssicherung. „Durch die hohe Ausgabendisziplin und die Stärkungspakt-Mittel konnten wir in den vergangenen Jahren sukzessive auf den Haushaltsausgleich hinarbeiten", erklärt Kämmerer Thoenes. Aber der Abbau der Altschulden kann erst starten, wenn die Stadt Moers Überschüsse erwirtschaftet. Wie lange dies dauern wird, ist seriös nicht abschätzbar.

Wer bestellt, bezahlt!

Die Lösung für Moers und andere Städte könnte ein kommunaler Altschuldenfonds sein. „Die Städte sind durch Gesetze und Aufgaben von Bund und Land in den vergangenen Jahren stark belastet worden, was zu der aktuellen Situation geführt hat", so Fleischhauer weiter. Deshalb unterstützen Bürgermeister und Stadtkämmerer auch die aktuelle Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte", die mit „Bierdeckeln" dafür wirbt, dass die Zeche von demjenigen bezahlt wird, der sie bestellt hat. (Grafik: „Für die Würde unserer Städte")

Hintergrund der aktuellen Aktion ist der Bericht der Arbeitsgruppe 1 der von der Bundesregierung einberufenen Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Er wird dem Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Juli, zur Kenntnis gegeben. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass der Bericht bis zum Herbst zu den Akten gelegt wird und damit eine Unterstützung der Kommunen verhindert wird.

Weißer Kreis mit schwarzer Schrift: Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt! Seit 10 Jahren warten mehr als 9 Millionen Einwohner, dass der Gesetzgeber seine Zeche begleicht. Logo: Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte.

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