Sicherheitsgurt- und Schutzhelmbefreiung

Wer kann eine Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes beantragen?

Wer kann eine Befreiung beantragen?

Jede Person kann eine Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes beantragen, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt wird.

Wie ist die Befreiung zu beantragen?

Sie senden uns den ausgefüllten Antrag zu, rufen zu den Öffnungszeiten an oder kommen einfach vorbei. Wir klären dann gemeinsam, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Bitte denken Sie daran, die notwendige Unterlage (ärztliches Attest) mit beizufügen. Aus dem beigelegten ärztlichen Attest muss erkennbar sein, dass Sie von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes aufgrund eines ärztlichen Befundes befreit werden. Für die Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bzw. zum Tragen des Schutzhelmes wird eine Gebühr in Höhe von 15 Euro veranlagt.

Wo beantrage ich eine Befreiung?

Stadt Moers
Fachbereich 8 - Vermessung, Straßen und Verkehr
Rathaus Moers
Rathausplatz 1
47441 Moers

Öffnungszeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8 bis 12 Uhr und
Donnerstag von 14 bis 17 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Mittwoch geschlossen

Wie verlängere ich eine Befreiung?

Sie kommen zu den Öffnungszeiten mit einem neuen ärztlichen Attest vorbei, füllen einen neuen Antrag aus (neues Attest bitte beifügen) oder rufen uns zu den Öffnungszeiten an.

Wie schnell erhalte ich eine Antwort?

Die Bearbeitung des Antrages dauert maximal 3 bis 5 Tage.

Rechtliche Grundlagen:

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Ziffer 5 b StVO (Helm- und Gurtpflicht) dient der § 21 a StVO.

Formulare

Kontakt & Ansprechpartner

FD 8.3 Fachdienst 8.3 - Straßen- und Verkehrsrecht
Anschrift: Rathausplatz 1, 47441 Moers
Telefon: 0 28 41 / 201-616
E-Mail: strassen.verkehrsrecht@moers.de
Herr Zielinski
Telefon: 0 28 41 / 201-628
E-Mail: Dietrich.Zielinski@Moers.de
Herr Köhn
Telefon: 0 28 41 / 201-620
E-Mail: Andre.Koehn@Moers.de