Erschließungsbeitrag

Die Stadt Moers erhebt Erschließungsbeiträge gemäß §§ 127 bis 135 des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Satzung der Stadt Moers über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen. Erschließungsanlagen sind:

  • die zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
  • die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete;
  • Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete;
  • Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen;
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage. Die Merkmale der endgültigen Herstellung sind aus der Erschließungsbeitragssatzung ersichtlich. Beitragspflichtig sind die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Erbbauberechtigten der angrenzenden Grundstücke. Sie müssen 90 Prozent des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (= 90 Prozent Baumaßnahmenkosten) tragen.

Sofern eine Erschließungsanlage noch nicht endgültig hergestellt ist, können durch die Stadt Vorausleistungen auf den endgültigen Erschließungsbeitrag erhoben werden, wenn in absehbarer Zeit mit dem endgültigen Straßenausbau gerechnet werden kann. Diese Vorausleistungen werden bei späterer endgültiger Erschließungsbeitragsveranlagung mit den dann tatsächlich entstehenden Erschließungsbeiträgen verrechnet.

Gebühren

Gebühren werden für die Ausstellung von Bescheinigungen über gezahlte Erschließungsbeiträge sowie für Löschungsbewilligungen erhoben. Die Gebühr für eine Löschungsbewilligung beträgt je nach Arbeitsaufwand mindestens 15,50 Euro. Die Gebühr für eine Bescheinigung über Erschließungsbeiträge beträgt, wenn nach Aktenlage bescheinigt wird, 10 Euro. 20 Euro beträgt die Gebühr, wenn zuvor noch eine Besprechung durchgeführt worden ist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Länge der Straße und der Anzahl der mit Straßenbaukosten zu belegenden Grundstücke und Eigentumsanteile sowie der Ausbauweise der betreffenden Straße.Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer kann daher nicht angegeben werden.

Besonderheiten

Straßenbau

Die Stadt Moers baut Straßen nicht selbst aus, sondern vergibt nach erfolgter Ausschreibung entsprechende Aufträge an Baufirmen. Während der Bauphase erhält die tätige Firma seitens der Stadt Moers Abschlagszahlungen. Nach Erledigung des Auftrages wird der Stadt Moers eine Schlussrechnung übersandt. Sobald diese Schlussrechnung geprüft wurde, wird der Baufirma der dann noch offene Betrag überwiesen. Die Rechnungen werden dann an den Beitragsbereich im Hause weitergeleitet. Hier werden die Rechnungen um die nicht-beitragsfähigen Posten „bereinigt“. Der dann verbleibende Rechnungsbetrag ist der beitragsfähige Aufwand, der auf die Allgemeinheit und die Anlieger in satzungsgemäßen prozentualen Anteilen umgelegt wird.

Kanal

Es werden mehrere Kanalarten verbaut. Regenwasserkanäle dienen dem Abfluss des Regenwassers, Schmutzwasserkanäle dem Abfluss des Schmutzwassers und Mischwasserkanäle dem Abfluss beider Abwasserarten. Die Kosten für den Kanalbau werden nicht auf die Anlieger umgelegt, da diese durch die Abwasser- und Niederschlagswassergebühren refinanziert werden.

Fristen

Die vorgeschriebene Klagefrist beträgt im Beitragsrecht einen Monat nach Bekanntgabe von Bescheiden. Hierdurch wird Bürgern Gelegenheit gegeben, gegen einen Bescheid Klage einzureichen. Entsprechend wird der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Zahlung ebenfalls auf einen Monat nach Bekanntgabe von Bescheiden festgelegt

Widersprüche gegen Beitragsbescheide sind nicht mehr zulässig.

Wenn Bescheinigungen über gezahlte Beiträge erteilt werden, ist für die Bezahlung der Gebühren ein Zeitraum von 14 Tagen vorgesehen.

Rechtliche Grundlagen

Baugesetzbuch (BauGB), Kommunalabgabengesetz (KAG), Abgabenordung (AO),Satzung der Stadt Moers über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(PDF;164 KB), Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW (PDF;80 KB)

Kontakt & Ansprechpartner

Herr Birmes
Telefon: 0 28 41 / 201-409
E-Mail: Ulrich.Birmes@Moers.de
Herr Hofemeister
Telefon: 0 28 41 / 201-408
E-Mail: Heinz.Hofemeister@Moers.de
FD 8.3 Fachdienst 8.3 - Straßen- und Verkehrsrecht
Anschrift: Rathausplatz 1, 47441 Moers
Telefon: 0 28 41 / 201-616
E-Mail: strassen.verkehrsrecht@moers.de