Ausbaubeitrag für öffentliche Anlagen

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Zuständig:
Herr Birmes, Telefon 0 28 41 / 201-409
Herr Hofemeister, Telefon 0 28 41 / 201-408

Der Ausbaubeitrag ist, ebenso wie der Erschließungsbeitrag, eine kommunale Abgabe. Sie bezieht sich ausschließlich auf Kosten für bestimmte Baumaßnahmen an nichtleitungsgebundenen öffentlichen Einrichtungen. Weiterhin bezieht sie sich auf Anlagen wie öffentliche Straßen, Wege und Plätze und zum Beispiel Grünanlagen und Immissionsschutzanlagen usw. .

Ausbaubeiträge werden von der Stadt nach der Satzung der Stadt Moers über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NW) erhoben. Beitragsfähige Maßnahmen sind die nachmalige Herstellung, Erneuerung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen. Bei Straßen, Wegen und Plätzen sind die Maßnahmen auch bei einer Verbesserung beitragsfähig. Die laufende Unterhaltung sowie die Instandhaltung gehören nicht zu den beitragsfähigen Maßnahmen.

Wenn mit der Maßname begonnen worden ist, können angemessene Vorausleistungen erhoben werden. Diese Vorausleistung können bis zur voraussichtlichen Höhe des Beitrages erhoben werden. Die Vorausleistungen werden bei späterer Beitragsveranlagung mit den tatsächlich entstehenden Beiträgen verrechnet.

Die Beiträge werden von den Eigentümern und Eigentümerinnen sowie von Erbbauberechtigten der Grundstücke erhoben. Diese Beiträge werden von denen erhoben, die durch die beitragsfähige Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Die Beiträge nach § 8 KAG NW belaufen sich auf 10 bis 60 Prozent der Baumaßnahmenkosten.

Gebühren

Gebühren werden für die Ausstellung von Bescheinigungen über gezahlte Ausbaubeiträge sowie Löschungsbewilligungen erhoben. Die Gebühr für eine Löschungsbewilligung beträgt je nach Arbeitsaufwand mindestens 15,50 Euro. Die Gebühr für eine Bescheinigung über Erschließungsbeiträge beträgt, wenn nach Aktenlage bescheinigt wird, 10 Euro. 20 Euro beträgt die Gebühr, wenn zuvor noch eine Besprechung durchgeführt worden ist.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Länge der Straße und der Anzahl der mit Straßenbaukosten zu belegenden Grundstücke und Eigentumsanteile sowie der Ausbauweise der betreffenden Straße.Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer kann daher nicht angegeben werden.

Besonderheiten

Straßenbau

Die Stadt Moers baut Straßen nicht selbst aus, sondern vergibt nach erfolgter Ausschreibung entsprechende Aufträge an Baufirmen. Während der Bauphase erhält die tätige Firma seitens der Stadt Moers Abschlagszahlungen. Nach Erledigung des Auftrages wird der Stadt Moers eine Schlussrechnung übersandt. Sobald diese Schlussrechnung geprüft wurde, wird der Baufirma der dann noch offene Betrag überwiesen. Die Rechnungen werden dann an den Beitragsbereich im Hause weitergeleitet. Hier werden die Rechnungen um die nicht-beitragsfähigen Posten „bereinigt“. Der dann verbleibende Rechnungsbetrag ist der beitragsfähige Aufwand, der auf die Allgemeinheit und die Anlieger in satzungsgemäßen prozentualen Anteilen umgelegt wird.

Fristen

Die vorgeschriebene Klagefrist beträgt im Beitragsrecht einen Monat nach Bekanntgabe von Bescheiden. Hierdurch wird Bürgern Gelegenheit gegeben, gegen einen Bescheid Klage einzureichen. Entsprechend wird  der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Zahlung ebenfalls auf einen Monat nach Bekanntgabe von Bescheiden festgelegt

Widersprüche gegen Beitragsbescheide sind im Zeitraum vom 01.11.2007 bis zunächst 31.10.2012 nicht mehr zulässig.

Wenn Bescheinigungen über gezahlte Beiträge erteilt werden, ist für die Bezahlung der Gebühren ein Zeitraum von 14 Tagen vorgesehen.

Rechtliche Grundlagen

Baugesetzbuch (BauGB), Kommunalabgabengesetz (KAG), Abgabenordung (AO),Satzung der Stadt Moers über die Erhebung von Verwaltungsgebühren, Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW

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